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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Bizibits Services GmbH (Stand 01.01.2023)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage jedes zwischen der Bizibits Services GmbH, FN 593523d, Kristein 2, A-4470 Enns, Oberösterreich, im Weiteren „Bizibits“, und ihren Kunden, im Weiteren „Kunde“ geschlossenen Vertrages.

Bizibits bietet insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensführung (Beratung, Planung und Konzeption), im Bereich des Marketings und Webdesigns (Online Marketing & Sales, Übernahme Kundendienst, Erstellung Webshops, Erstellung und Wartung des Social-Media-Auftrittes), im Bereich des Vertriebs (Verkauf und Reselling), Handels und der Logistik (Lagerung und Fulfillment) sowie den Kauf und Verkauf von Waren über den von Bizibits betriebenen Onlineshops.

Dabei handelt es sich um browserbasierte Plattformen, auf denen Bizibits Produkte von sich und Vertragspartnern bewirbt und selbst über einen integrierten Webshop zum Verkauf anbietet. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

  1. Geltungsbereich der AGB, Begriffsdefinitionen und Vertragsabschluss
    1. Alle Leistungen von Bizibits gegen-über Kunden im Zusammenhang mit der Beratung und dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen über Waren oder Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung “Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Bizibits Services GmbH inklusive Rücktrittsrecht gelesen und akzeptiert.”, erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

      Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung “Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Bizibits Services GmbH inklusive Rücktrittsrecht gelesen und akzeptiert.”, erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

      Mit der Angebotslegung im Dienstleistungsbereich wird auf die AGB (samt Link für den Abruf) verwiesen. Durch Auftragserteilung erklärt der Kunde, die AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

      Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

      Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.

    2. Bizibits behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden kommen jeweils die AGB zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind. Diese werden dem Kunden auch gemeinsam mit der Auftragsbestätigung als Verknüpfung zugesandt und stehen dem Kunden zum Download zur Verfügung.

    3. Sortiment: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

    4. Bestellung: Eine Bestellung liegt dann vor, wenn ein Kunde ein Angebot zum Erwerb einer oder mehrerer Waren aus dem Sortiment der Plattform an Bizibits abgibt. Dies erfolgt durch Absenden der Bestellung im Onlineshop durch den Kunden mittels der dafür vorgesehenen Schaltfläche (z.B. „Jetzt kaufen“ oder „Bestellung absenden“ oder sonstiger gleichbedeutender Schaltfläche) am Ende des Bestellprozesses über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines gesetzlichen Rücktrittsrechts – an sein Angebot für 5 Werktage* gebunden. (* Als Werktage gelten die allgemein gültigen Versandtage (MO-FR); Samstage und Sonntage sind keine Werk- bzw. Versandtage. Zu beachten sind auch die auf Bizibits zur Anwendung gelangenden gesetzlichen, österreichischen Feiertage (=keine Werktage), eine Liste über die österreichischen Feiertage findet man unter: https://www.feiertage-oesterreich.at)

    5. Bestellbestätigung: Der Kunde erhält von Bizibits unmittelbar nach dem Einlangen einer Bestellung eine Bestellbestätigung übermittelt, in der die von ihm bestellten Waren samt deren wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten und eine Verknüpfung zu diesen AGB enthalten sind. Die Bestellbestätigung gilt – sofern nicht explizit im Bestätigungsschreiben anderes angeführt ist – nicht als Annahme der Bestellung.

    6. Annahme: Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Die Bestellung (das Angebot des Kunden) muss durch Bizibits nicht verpflichtet angenommen werden. Eine Annahme erfolgt binnen 7 Werktagen ab Eingang der Bestellung durch Bizibits wahlweise durch schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren zustande. Sofern Bizibits eine Bestellung des Kunden nicht annehmen möchte, wird Bizibits dies dem Kunden binnen 7 Werktagen ab Eingang der Bestellung mitteilen.

    7. Auftragsbestätigung: Im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten übermittelt Bizibits dem Kunden unmittelbar nach dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren eine Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag sowie eine Verknüpfung zu diesem AGB per E-Mail.

    8. Preise: Die im Webshop angezeigten Preise für die von Bizibits angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Transportkosten. Diese werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angegeben. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Sollten im Zuge des Versandes an Staaten außerhalb der EU Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden (Infos dazu erhält der Kunde beim jeweils zuständigen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt jedoch keine Umsatzsteuer an.

      – Das vereinbarte Entgelt gilt nur für den jeweils konkreten Auftrag.
      – Die Kosten für Programmträger (zB Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
      – Vom Kunden gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen werden von Bizibits nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
      – Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen verrechnet. Abweichungen vom vereinbarten Zeitaufwand, die nicht von Bizibits zu vertreten sind, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.
      – Für Reisen werden Reisekosten für Übernachtung und Verkehrsmittel nach Beleg, Kilometer- und Verpflegungspauschalen nach den jeweiligen steuerlichen Höchstsätzen berechnet. Andere Reisekosten werden nur nach Rücksprache verrechnet. Ausgangspunkt sind die Räumlichkeiten der Bizibits.
      – Zu vergütende Verkehrsmittel nach Beleg sind bei Zugnutzung die 2. Klasse, bei Flugzeug die Economy Class sowie lokale Transportkosten und Taxi; Übernachtungen im Hotel zumindest Hotelklasse 4 Sterne.
  2. Vertragsumfang und Leistungsbeschreibung
    1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die Beratungsleistungen der Bizibits umfassen jedoch keine rechtliche und steuerliche Beratung. Für diese hat der Kunde Berater aus diesen Bereichen beizuziehen.

      Auf Wunsch des Kunden ist Bizibits bereit, im Namen und auf Rechnung des Kunden steuerliche und rechtliche Beratungsleistungen einzuholen. Bizibits übernimmt dafür jedoch keine Haftung.

      Bizibits ist berechtigt, die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch Bizibits selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden.

      Der Kunde verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, derer sich Bizibits zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient. Der Kunde verpflichtet sich, diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen zu beauftragen, die auch Bizibits anbietet. Der Kunde verpflichtet sich, für jede Verletzung dieser Verpflichtung eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des gesamten vereinbarten Entgeltes für den jeweiligen Beratungsvertrag zu bezahlen. Die Bezahlung der Vertragsstrafe entbindet den Kunden nicht von dieser vertraglichen Verpflichtung. Die Vertragsstrafe ist binnen Monatsfrist ab Aufforderung durch Bizibits zur Zahlung fällig. Das Recht der Bizibits zur Geltendmachung allfälliger über die Vertragsstrafe hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt davon unberührt.

    2. Gegenstand eines Auftrages im Bereich des Webdesigns kann sein:
      – Erstellung eines Pflichtenheftes
      – Global- und Detailanalysen
      – Erstellung von Individualprogrammen
      – Suchmaschinenoptimierung (SEO)
      – Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen
      – Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
      – Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
      – Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
      – Telefonische Beratung
      – Unterstützungsleistungen („Support“)
      – Wartungsleistungen
      – Sonstige Dienstleistungen

    3. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme gem Punkt 2.2. erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Umfang, die der Kunde zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Kunden.

      Grundlage für die Leistungserbringung gem. diesem Punkt ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die Bizibits gegen ein gesondertes Entgelt aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet oder dem Kunden zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Spätere Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Entgeltvereinbarungen führen.

      Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-) Programmen (wie zB CMS, Shop, CRM, Newsletter-Software) bestätigt der Kunde mit der Auftragserteilung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

      Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gem. Leistungsbeschreibung tatsächlich und/oder rechtlich unmöglich ist, wird Bizibits dies dem Kunde unverzüglich anzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend oder schafft er die Voraussetzung nicht, dass eine Ausführung möglich wird, ist Bizibits berechtigt, die Ausführung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist Bizibits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der Bizibits angefallenen Entgelte und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunde zu ersetzen.

    4. Bizibits weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (zB facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von Bizibits nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Bizibits arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zugrunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Bizibits beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann Bizibits aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
  3. Lieferbedingungen und Lieferzeitraum
    1. Von Bizibits im Zuge des Bestellvorgangs genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich zu verstehen und werden – sofern nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wird – nicht Vertragsgegenstand.

    2. Ist Bizibits durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht selbst zu vertretende Umstände an der Einhaltung einer allfällig vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist gehindert, hat Bizibits den Kunden über die voraussichtliche Verzögerung zu informieren. Eine allenfalls vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich jeweils um die Dauer eines derartigen Ereignisses.

    3. Die Lieferung erfolgt wahlweise per Spedition, Post, DHL, DPD oder mit einem anderen Zustellpartner, wobei die Auswahl Bizibits obliegt. Es ist zu beachten, dass “GLS – General Logistic Systems” an keine Packstationen liefert.

    4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen an den Kunden über. Sofern das Beförderungsunternehmen von Bizibits ausgewährt und beauftragt wir, geht die Gefahr auf den Kunden erst bei Übernahme der Ware über. Sollte die Ware bei der Übernahme äußerliche Schäden aufweisen, so hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dies bei Übernahme unbedingt direkt beim Zusteller zu reklamieren und bestätigen zu lassen. Sollte der Zusteller keine Möglichkeit eines Vermerks bieten, so ist ein Vermerk wie z.B. „beschädigt“ im Unterschriftsfeld anzuführen. Bezüglich der Mängelrügepflicht wird auf den Pkt. 10. verwiesen.

    5. Bizibits versendet in alle Länder der EU. In Deutschland und Österreich versendet Bizibits ab € 99,00 Mindestbestellwert kostenlos, andernfalls werden Versandkosten verrechnet. Lieferungen auf Inseln sind nur nach gesonderter Anfrage möglich, da hier höhere Transportkosten entstehen. Bei Nicht-Annahme durch den Kunden hat dieser die Transportkosten selbst zu tragen.

    6. Lieferungen in die Schweiz: Wenn der Kunde die Lieferung in die Schweiz importieren möchte, so übernimmt Bizibits den Versand und die Kosten für die Zolldeklaration. Die Einfuhr und die zugehörige Abwicklung der Umsatzsteuer ist vom Kunden zu übernehmen.

    7. Bizibits ist berechtigt, eine Warenbestellung des Kunden auch ohne dessen entsprechenden Wunsch in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall hat Bizibits jedoch die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst zu tragen. Für Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Lieferung in Teilmengen hat der Kunde einzustehen.

    8. Eine Transportversicherung wird von Bizibits abgeschlossen. Für die Versicherung werden dem Kunden keine weiteren Gebühren in Rechnung gestellt.

    9. Individuell erstellte Software und/oder Programmadaptierungen bedürfen einer Abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch Bizibits an den Kunden. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von Bizibits akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten, zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software bzw. Programmadaptierung mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, hat der Kunde der Bizibits gem. Punkt 10. schriftlich mitzuteilen. Liegen Mängel vor, die der Echtbetrieb nicht erlaubt, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

    2. Der Rechnungsbetrag für die Online-Bestellung kann vom Kunden mittels Kreditkarte (VISA, Eurocard/Mastercard), mit Paypal, per Vorauskasse oder bei Bestellungen aus Österreich und Deutschland per offener Rechnung oder Abbuchungsauftrag beglichen werden. Die Zahlungsmöglichkeit Sofortüberweisung über unseren Kooperationspartner Klarna steht jedem Kunden zur Verfügung.

    3. Der Rechnungsbetrag von Bestellungen, die im Ladengeschäft von Bizibits in Kristein 2, A-4470 Enns, Österreich, abgeholt werden, kann mit Überweisung oder der Zahlungsoptionen des betreffenden Onlineshops gemäß Punkt 4.2. beglichen werden.

    4. Bizibits behält sich vor, an Kunden, die als Zahlungsmodalität offene Rechnung (Zahlung per Erlagschein) gewählt haben, bei negativer Bonitätsauskunft nur unter Zuhilfenahme anderer Zahlungsmodalitäten zu liefern oder die Vertragsannahme abzulehnen.

    5. Der Kunde hat Spesen und Kosten, die Bizibits durch Mahnung und zweckentsprechende Rechtsverfolgung entstehen, im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Rahmen für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die Bizibits zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich im Speziellen, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die damit verbundenen Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern Bizibits das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde, pro Mahnung einen Betrag von EUR 12,00, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,00 zu bezahlen.

    6. Im Fall des Verzugs ist Bizibits ohne vorhergehende Mahnung berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Zudem ist Bizibits für den Fall des Zahlungsverzugs berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurück zu treten und bereits gelieferte Waren vom Kunden zurück zu verlangen.

    7. Bizibits ist nicht verpflichtet, Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln zurückzuhalten.

    8. Eine Transportversicherung wird von Bizibits abgeschlossen. Für die Versicherung werden dem Kunden keine weiteren Gebühren in Rechnung gestellt.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle von Bizibits gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in ihrem Alleineigentum.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von Bizibits für den Fall der Exekutionsführung oder einer Insolvenz Dritten so fristgerecht anzuzeigen, dass Bizibits daraus keine Kosten oder sonstigen nachteiligen Folgen entstehen.
  6. Rücktritts- und Widerrufsrecht (nachfolgend „Widerrufsrecht“)
    1. Dieser Punkt gilt ausschließlich für den Fall, dass der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist.
      BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

    2. Sofern 5.1. zutrifft, ist der Kunde berechtigt, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

    3. Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung erworben hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

    4. Sofern Bizibits der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) dem Kunden gegenüber nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.

    5. Sofern Bizibits die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nachholt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhalten hat.

    6. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter folgendem Link abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, muss das jedoch nicht tun. Es reicht aus, wenn der Kunde den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift/Kontaktdaten absendet:

      Bizibits Services GmbH
      Kristein 2, A-4470 Enns
      E-Mail: office@bizibits.com

    7. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

    8. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren kommt der Kunde auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

    9. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über:
      – Dienstleistungen, insbesondere wenn Bizibits – auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung über die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;

      – Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
      – Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
      – Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
      – Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
      – Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  7. Folgen des Widerrufs
    1. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat Bizibits dem Kunden alle Zahlungen, die Bizibits von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Bizibits angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten hat.

    2. Für diese Rückzahlung hat Bizibits dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bizibits ist nicht berechtigt, dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte zu berechnen. Er ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

    3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Bizibits über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an

      Bizibits Services GmbH
      Kristein 2, A-4470 Enns
      Österreich

      zurücksenden

    4. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wobei Kunden aus Österreich und Deutschland die von Bizibits im Rahmen einer Lieferung zur Verfügung gestellten Retourenaufkleber verwenden können, auf dem die Rücksendeadresse abgedruckt ist. Bei Verwendung eines Retourenaufklebers trägt Bizibits die Kosten der Rücksendung.

      ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
  8. Urheberrecht, Konzept- und Ideenschutz und Datenschutz
    1. Alle Rechte (zB Urheberrecht, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrecht etc) an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc) bzw. erbrachten Leistungen durch Bizibits, ihre Mitarbeiter oder beauftragte Dritte (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, etc.) sowie der Inhalte auf der Website von Bizibits (insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik) stehen Bizibits oder deren Lizenzgebern zu.

      Sie dürfen vom Kunden während und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom jeweiligen Vertrag umfasste Zwecke verwendet und verwertet werden.

      Durch den mit Bizibits abgeschlossenen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Bizibits erbrachten Leistungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Bizibits zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der Bizibits– insbesondere etwa für deren Richtigkeit – gegenüber Dritten. Der Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt Bizibits zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

    2. Hat der potenzielle Kunde Bizibits vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt Bizibits dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

      – Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch Bizibits treten der potenzielle Kunde und Bizibits in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen diese AGB zugrunde.
      _ Der potenzielle Kunde anerkennt, dass Bizibits bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
      – Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von Bizibits ist dem potenziellen Kunden schon aufgrund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
      – Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die einzigartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
      – Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Bizibits im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten sowie verwerten zu lassen oder zu nutzen sowie nutzen zu lassen.
      – Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von Bizibits Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies Bizibits binnen 7 Tagen nach dem Tag der Präsentation schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
      – Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragspartner davon aus, dass Bizibits dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, ist davon auszugehen, dass Bizibits dabei verdienstlich wurde.
      – Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Für die Bemessung der Entschädigung wird der Zeitaufwand für die Konzepterarbeitung herangezogen und mit einem Stundensatz von € 159,00 (zzgl. USt) multipliziert. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei Bizibits ein.

    3. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen von Bizibits sind unter https://www.bizibits.com//de/datenschutz/ zu finden.

    4. Bizibits gibt Adress- und Vertragsdaten des Kunden im Zuge der Vertragsabwicklung im jeweils erforderlichen Umfang an Transportunternehmen und sonstige Vertragspartner weiter, die an der Lieferung und Leistung beteiligt sind.
  9. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Werden vom Kunden geschützte Werke (wie Fotos, Logos, etc.) zur Bearbeitung oder Verwendung im Rahmen eines Auftrages an Bizibits weitergegeben (z.B. für die Erstellung von Webshops oder Erstellung und Wartung des Social-Media-Auftritts), so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechte daran beim Kunden. Bizibits ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt oder die Verwendung dieser Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden. Der Sitz von Bizibits in Enns gilt als Erfüllungsort.

    2. Der Kunde ist daher verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Bizibits haftet bloß im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen.

    3. Wird Bizibits wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Bizibits schad- und klaglos; Der Kunde hat Bizibits sämtliche Nachteile zu ersetzen, die Bizibits durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Bizibits bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und stellt Bizibits hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

    4. Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

      – Der Kunde hat Bizibits auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend zu informieren_ Der potenzielle Kunde anerkennt, dass Bizibits bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
      – Der Kunde sorgt dafür, dass Bizibits auch ohne deren besondere Aufforderung alle zur Erfüllung und Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die zur Erfüllung und Ausführung der Beratungsdienstleistung von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Bizibits bekannt werden.
  10. Gewährleistung, Garantie, Haftung
    1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen zum Vertragsabschlusszeitpunkt geltenden Bestimmungen.

      – Gewährleistung wird von Bizibits aus-schließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften eigener Waren und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften geleistet, nicht jedoch für die Eignung der Ware für bestimmte Zwecke des Kunden.
      – Für Unternehmer gilt die Mängelrüge-pflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde hat die Ware binnen angemessener Frist von 14 Werktagen nach Ablieferung auf Mängel/Abweichungen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.

    2. Eine von Bizibits gewährte freiwillige Garantie schränkt das Gewährleistungsrecht des Kunden in keinem Fall ein. Die jeweils individuellen Garantiebedingungen sind grundsätzlich bei jedem Produkt separat angeführt. Bizibits bietet allen Kunden räumlich unbegrenzt die in der jeweiligen Produktbeschreibung angeführte Garantie.

    3. Ist in der Artikelbeschreibung, des jeweiligen Produktes unter „Produkt Details“, eine Garantie, erkennbar durch die Überschrift oder Wortlaut „Garantie“, angeführt, so gilt die darin enthaltene Garantiedauer.

    4. Die Garantie ist eine freiwillige Zustimmung des Garantiegebers und kann zeitlich, je nach Produkt, variieren. Die jeweils bei Bizibits angeführte Garantie bzw. Garantiedauer wird stets von Bizibits selbst übernommen. Es gilt daher stets die Garantie/Garantiedauer, die beim jeweiligen Produkt angeführt ist. Innerhalb der Garantiefrist werden anfallende Mängel als solche betrachtet, die von der Garantie umfasst sind. Das bedeutet, dass nicht darauf abgestellt wird, ob der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war oder ob dieser erst später aufgetreten ist.

    5. Lediglich in jenen Fällen, in denen der sich zeigende Mangel offensichtlich dem Kunden zuzurechnen ist (Fehlgebrauch, Beschädigung durch den Kunden etc.), kommt es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu keinem Garantieanspruch. Die Garantie ist vom Kunden gegenüber Bizibits

      Bizibits Services GmbH
      Kristein 2, A-4470 Enns
      Österreich

      geltend zu machen

    6. Bei den von Bizibits zur Bewerbung von Produkten eingesetzten Lichtbildern handelt es sich teilweise um Musterbilder, die Bizibits vom Produzenten zur Verfügung gestellt wurden. Diese sind unter professionellen Bedingungen unter bestimmten Lichtverhältnissen angefertigt worden und zeigen sohin nicht zwingend die Erscheinung eines Produkts bei alltäglicher Verwendung. Bizibits haftet daher nicht dafür, dass Produkte exakt den zur Bewerbung verwendeten Lichtbildern entsprechen.

    7. Die Beratungsleistungen der Bizibits beruhen auf spezifischen Branchenerfahrungswerten, entsprechend dem letzten Wissens- und Informationsstand der Bizibits und basieren auf Informationen, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung zur Verfügung standen. Vertragsgegenstand ist die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg. Bizibits gibt im Rahmen der Erbringung von Beratungsleistungen lediglich Handlungsempfehlungen. Die Entscheidung, ob Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, obliegt ausschließlich dem Kunden. Bizibits übernimmt keine Verantwortung für die Umsetzung von Handlungsempfehlungen.
      – Der Kunde hat allfällige Mängel der Leistungserbringung unverzüglich zu rügen. Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen – soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt – spätestens sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung.
      – – Für Unternehmer gilt die Mängelrüge-pflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde hat die Ware binnen angemessener Frist von 14 Werktagen nach Ablieferung auf Mängel/Abweichungen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.

    8. Mängelrügen im Bereich des Webdesigns und Marketings sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw bei Individualsoftware nach Abnahme schriftlich dokumentiert, unter Angabe von Gründen und Beweismaterial, erfolgen, anderenfalls gilt die erbrachte Leistung als genehmigt; in diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

      – Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt ist. Der Kunde hat Bizibits alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme.
      – Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von Bizibits nur gegen ein gesondertes Entgelt durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe des Kunden selbst oder von Dritten vorgenommen wurden.
      – Ferner übernimmt Bizibits keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
      – Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden und/oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung der Bizibits.
      – Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm ist ausgeschlossen.

    9. Die Haftung von Bizibits und der beigezogenen Erfüllungsgehilfen ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf den Ersatz für grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügten Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Das Vertragsverhältnis endet grundsätzlich mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.

    2. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Bizibits zulässig. Stimmt Bizibits einer Stornierung zu, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen (dies gilt insbesondere im Bereich des Webdesigns).

    3. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jedem der Vertragspartner mit schriftlicher Erklärung ohne Einhaltung einer Frist beendet werden (unter Fortbestehen des Entgeltanspruchs der Bizibits für die bereits erbrachten Beratungsleistungen). Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen – trotz Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen – verletzt.
  12. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist der Sitz von Bizibits in 4470 Enns, Österreich.
    2. Jeder mit Bizibits abgeschlossene Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates des Kunden.
    3. Soweit gesetzlich zulässig wird die Zuständigkeit des für 4470 Enns, Österreich, örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
    4. Bizibits unterwirft sich einer alternativen Streitbeteiligung nicht.
    5. Kunden können Ihre Beschwerde auch direkt bei Bizibits unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@bizibits.com
    6. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Die Parteien werden bemüht sein, die nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der Vereinbarung nahekommt.
    7. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterfertigung durch beide Parteien. Dies gilt auf für die gegenständliche Bestimmung.

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